Allein durch die Angabe der E-Mail-Adresse auf seiner Homepage willigt ein im Vereinsregister eingetragener Verein nicht ein, unverlangte Nachfragewerbung mittels Email zu empfangen.

Dies ist der Tenor einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), in der die obersten Zivilrichter den Anbieter eines Online-Fussballspiels verurteilten, es zu unterlassen, per E-Mail anzufragen, ob er seine Bannerwerbung auf der Website des Vereins (gegen Entgelt) platzieren dürfe (BGH vom 17. Juli 2008, AZ: I ZR 197/05). Im Mittelpunkt der Entscheidung stand § 7 Abs. 2 Nummer 3 UWG. Im Gegensatz zur Vorinstanz stufte der BGH die E-Mail-Anfrage des gewerblichen Anbieters als "Werbung" im Sinne dieser Vorschrift und damit als unzumutbare Belästigung ein. Diese sei wettbewerbswidrig, da der Verein nicht eingewilligt habe. Nur durch die Einrichtung und Bekanntgabe der E-Mail-Adresse auf der eigenen Webseite seien nicht die Anforderungen erfüllt, die an eine eventuell in Betracht zu ziehende sogenannte konkludente Einwilligung des Vereins zum Erhalt der Werbe-Email zu stellen sind, so die BGH-Richter.

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