Mit der Vorlage des Entwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts vom 4. Juli 2011 wird ein neuer rechtlicher Rahmen für die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland festgelegt. Grundlage für die Gesetzesnovelle ist die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. Mit dieser so genannten Rahmenrichtlinie hat die Europäische Union (EU) weit reichende Vorgaben gemacht, die mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie dient der Harmonisierung des Pflanzenschutzes in den EU-Mitgliedstaaten. Unterschiedliche nationale Pflanzenschutzgesetze führten vor allem für Erwerbsgärtner zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt.

Im Rahmen einer Verbände-Anhörung zum Gesetzentwurf zeigte sich der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) zufrieden mit dem neuen Gesetzentwurf, denn für Haus- und Kleingärtner ändert sich nichts am Status quo: Unter anderem heißt es in §12 des Gesetzentwurfs, „Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln": (...) Im Haus- und Kleingartenbereich dürfen nur Pflanzenschutzmittel angewandt werden, die 1. für nicht-berufliche Anwender zugelassen sind oder 2. für berufliche Anwender zugelassen sind und für die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Eignung zur Anwendung im Haus- und Kleingarten nach § 36 Absatz 1 Satz 3 festgestellt hat. Der verantwortungsvolle Einsatz von biologischen und – wenn nötig – chemischen Pflanzenschutzmitteln nach den Regeln der guten fachlichen Praxis und des integrierten Pflanzenschutzes ist für Kleingärtner lange geübte Praxis und Grundlage der nachhaltigen Bewirtschaftung von Kleingartenflächen. Neu ist auch die Stärkung des Julius-Kühn-Institutes als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vor allem für den Aufgabenbereich der Lückenschließung.

Die Bundesregierung plant, noch Mitte August einen Kabinettsentschluss herbeizuführen. Nach den üblichen Verfahren in Bundestag und Bundesrat soll bereits Mitte Dezember das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.