In einer Blumenwiese mit gelben Blüten liegt ein kleines schwarzes Transistorradio.Im Rahmen der Beratungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kam es zu Irritationen um die Beitragsbefreiung von größeren Gartenlauben in Kleingartenanlagen. Besitzer solcher Lauben sollten doppelt zahlen. Diese Forderung ist nun vom Tisch. 

Der ab 2013 geltende Rundfunkbeitragstaatsvertrag sieht vor, dass nur noch für Wohnungen und Betriebsstätten einen Beitrag zu zahlen ist und nicht mehr für das einzelne Radio- oder Fernsehgerät. Auch Zweitwohnungen unterliegen einer Beitragspflicht.

Knackpunkt im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war der Begriff der Gartenlaube. Der von den Bundesländern unterzeichnete Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrages sah vor, dass Gartenlauben bis zu 24 Quadratmetern Grundfläche, wie sie § 3 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vorschreibt, von der Gebührenerhebung ausgenommen sind. Übersehen wurden bei der Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe übergroße Gartenlauben, die vor der Wende rechtmäßig errichtet wurden und deren Gleichstellung in den Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands festgeschrieben ist. Per Gesetz (§§ 18, 20 a BKleingG) genießen diese Lauben Bestandsschutz. Dies wirkte sich jedoch nicht automatisch auf die Gebührenfrage aus. Die ARD hatte angekündigt, bei Kleingärtnern mit übergroßen Lauben Beiträge erheben zu wollen. So drohte den Gartenfreunden in vielen Teilen Ostdeutschland, aber auch den Nutzern rechtmäßig erbauter übergroßer Lauben im Westen der Republik die doppelte GEZ-Gebühr.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder forderte der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde, diese gesetzliche Schieflage zu korrigieren und sich auf eine einfache Auslegung des Staatsvertragstextes mit den Rundfunkanstalten zu einigen. Auf der Konferenz zur Beratung des Vertrages am 17. November in Berlin verständigten sich Staatskanzleichefs darauf, dass Lauben mit einer Grundfläche über 24 Quadratmeter, die vor der Wende rechtmäßig errichtet wurden, nun verbindlich von einer doppelten Beitragspflicht befreit sind. Damit werden Kleingärtner mit rechtmäßig errichteten Lauben, auch wenn sie die Größe nach § 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) überschreiten, sowohl nach § 18 BKleingG als auch nach § 20 a BKleingG nicht mit einer doppelten Rundfunkgebühr belastet.

BDG-Präsident Dr. Norbert Franke bedankte sich bei den Landes- und Stadtverbänden des Kleingartenwesens für Ihre politische Unterstützung. Er begrüßte, dass die Staatskanzleichefs in der Beratung des Staatsvertrages mit Unterstützung der Rundfunkkommission und der Sender eine praxisnahe Regelung für Kleingärtner gefunden hatten, die vor allem der Situation in den neuen Ländern gerecht wird.